Die Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ und ist seit dem 1. Februar 2018 geltendes Recht in Deutschland. Das Übereinkommen des Europarates ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument und verpflichtet die unterzeichneten Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Gewaltprävention, Gewaltschutz, Strafverfolgung, sowie integrativer Ansatz.

Vorbehalte Deutschland:
Artikel 59 der Konvention unterstreicht, dass Frauen* mit Migrations- oder Fluchterfahrung (mit oder ohne Papiere) als besonders schutzbedürftig gelten. Jedoch liegt hier der Fokus nur auf häuslicher Gewalt und umfasst nicht sexualisierte Gewalt. Die Bundesrepublik hat Vorbehalte zu Artikel 59(2) und (3) der Konvention erklärt, so dass die entsprechenden Verpflichtungen derzeit nicht für Deutschland gelten.

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland auf allen staatlichen Ebenen die Betroffenen von (sexualisierter) Gewalt und Diskriminierungen zu schützen, zu unterstützen, eine umfassende Strafverfolgung der Täter*innen zu gewährleisten, sowie präventive Maßnahmen zu fördern, die (sexualisierte) Gewalt verhindern.

Wesentliche Merkmale der Konvention

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist eine Form von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung. Der Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt“ umfasst alle Handlungen, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen* führen (können). Besonderes Augenmerk liegt zudem auf häuslicher Gewalt und schließt ebenfalls betroffene Kinder und Männer* mit ein.

Die Konvention ist das erste internationale Abkommen, dass eine Definition von „Geschlecht“ enthält. Im Vergleich zu einem biologischen Ansatz, umfasst dieser Begriff die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als Frauen* und Männer* ansieht. Außerdem wird (sexualisierte) Gewalt als eine Manifestation historisch ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern* und Frauen* anerkannt und unterstreicht den strukturellen Charakter von (sexualisierter) Gewalt. Staaten sind daher aufgefordert, dieser Gewalt umfassend zu begegnen.

Geschlechterstereotypen und Formen der Diskriminierung werden u.a. als Ursache für Gewalt verstanden. Um diesen entgegenzutreten, sollen präventive Maßnahmen unterstützt werden, damit eine Sensibilisierung und Aufklärung durch Medien, Bildung und die Ausbildung von Fachkräften erfolgen kann.

Das Übereinkommen beinhaltet eine Reihe neuer Strafbestände, hierunter weibliche Genitalbeschneidung/-verstümmelung, Zwangsheirat, Nachstellung, Zwangsabtreibung und Zwangs-sterilisation.

Ein integrativer Ansatz wird durch die Konvention betont, welcher die Einbindung aller zuständigen Behörden und Unterstützungs-einrichtungen beim Kampf gegen (sexualisierte) Gewalt an Frauen* und Mädchen* erfordert.

Wie wird die Umsetzung der Konvention überwacht?

Wie es für internationale Menschenrechtsinstrumente üblich ist, so wurde ein unabhängiger Monitoring- (Überwachungs-) Mechanismus etabliert, welcher die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Vertragsstaaten überwacht.

Dieser besteht aus zwei Pfeilern:

1. Einem politischen Gremium der Vertragsparteien, zusammengesetzt aus den nationalen Vertreter*innen des unterzeichneten Staates. Einer Expert*innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO). Dieser Ausschuss kann in Situationen schwerer oder systematischer Gewalt gegen Frauen auch Eiluntersuchungen vor Ort vornehmen.

2. Einem politischen Gremium der Vertragsparteien, zusammengesetzt aus den nationalen Vertreter*innen des unterzeichneten Staates.